Unfallversicherung für Flüchtlingshelfer

Quelle: Pixabay

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Für viele Menschen ist es eine Herzensangelegenheit geworden, geflüchteten Menschen ehrenamtlich zur Seite zu stehen und sie dabei zu unterstützen, sich in Deutschland als fremdem Land mit fremder Sprache zurechtzufinden. Ob Unterrichtsstunden für Deutsch als Fremdsprache, Begleitung bei Behördengängen, als rechtliche oder psychologische Unterstützung – oft, aber nicht immer stehen die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Selbst wer in einem Verein, bei den Wohlfahrtsorganisationen oder bei einem anderen Träger mitarbeitet und sich engagiert, ist nicht automatisch unfallversichert.

Wird die ehrenamtliche Hilfe im Auftrag einer Kommune ausgeübt, besteht grundsätzlich gesetzlicher Versicherungsschutz. Das gilt auch, wenn man sich als Mitglied einer privaten Organisation in der kommunalen Flüchtlingshilfe engagiert, mit Einwilligung der Kommune.

Dieser Grundsatz gilt, sofern die übertragenen Aufgaben zu den rechtlichen und organisatorischen Verantwortungsbereichen der Kommune gehören.

Wer also beim Roten Kreuz, der Diakonie oder der Caritas in der Flüchtlingshilfe der Kommune tätig ist, ist in der Regel unfallversichert. In dem Moment allerdings, wo er private Unternehmungen oder Aktionen startet, die nicht an eine solche Organisation angebunden sind, ist der Unfallversicherungsschutz nicht mehr gegeben. Ein Beispiel: Wer privat mit den Kindern aus einer Flüchtlingseinrichtung zum Fußball geht, ohne dafür einen Auftrag zu haben, und sich dort den Fuß bricht, für den ist die Krankenversicherung zuständig.

Leistungen, die nicht Tätigkeiten sind, mit denen der Helfer beauftragt wurde, und die in eigene Regie stattfinden, fallen nicht unter den Versicherungsschutz, auch wenn sie noch so gut gemeint sind. Wer also im Auftrag der Kommune Deutschunterricht gibt, ist nicht durch die Unfallversicherung abgesichert, wenn er einen seiner Schüler zum Arzt begleitet und ein Unfall passiert.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich also nur auf die ehrenamtliche Tätigkeit selbst, aber auch den Weg dorthin und von dort zurück nach Hause.

Im Auftrag der Kommune

Was gilt für die Unfallversicherung als Hinweis darauf, dass im Auftrag der Kommune gehandelt wurde?

Im Wesentlichen sollten oder müssten folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Kommune stellt die Ausrüstung und Infrastruktur, Fahrzeuge und Räumlichkeiten zur Verfügung, die für das Ehrenamt notwendig sind.
  • Die Kommune ersetzt Aufwendungen wie beispielsweise Fahrtkosten oder Materialkosten und tritt auch nach außen hin als Auftraggeber auf.
  • Die Kommune organisiert, überwacht und teilt die Tätigkeiten ein, die erledigt werden sollen. Sie hat gewissermaßen die Weisungsbefugnis über die Helfer und bestimmt Ort, Zeitpunkt, Art und Umfang der Arbeit.

Es empfiehlt sich zur besseren Absicherung eine schriftliche Beauftragung an den ehrenamtlichen Helfer zu übergeben. Darin sollten Art und Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeit beschrieben werden, zum Beispiel wer damit beauftragt wird an welchen Tagen wie viel Uhr welche Aufgabe wo zu erledigen, unterschrieben von der verantwortlichen Organisation und dem ehrenamtlichen Helfer.

Durch die ehrenamtlichen Helfer entstehen der Hilfsorganisation, die im Auftrag der Kommune handelt, keine weiteren Kosten für den Versicherungsschutz. Auch ist eine Anmeldung der ehrenamtlich Tätigen nicht notwendig.

Organisationen und Vereine, die ehrenamtliche Helfer einsetzen, sollten sich eine Liste anlegen. In der Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Helfenden aufgeführt ist. Das sorgt dafür, dass bei einem Unfall sofort die Daten für die Unfallanzeige vorliegen und die Bearbeitung erleichtert wird. Im Falle eines Unfalls muss eine Unfallmeldung an die zuständige Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft erstattet werden und der Betroffene muss einen Durchgangsarzt aufsuchen.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGU) hat eine umfassende Sammlung von Informationen rund um das Thema Unfallversicherung für Ehrenamtliche und Flüchtlinge bereitgestellt: http://www.dguv.de/de/mediencenter/hintergrund/fluechtlinge/index.jsp