Betriebsrat und Arbeitsschutz

Quelle: Foto-Rabe/Pixabay

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Ein Betriebsrat strebt mit seinen Rechten, Pflichten und Aufgaben das Ziel an, die Interessen zwischen Mitarbeitern und Arbeitgeber zu wahren und zu kommunizieren. Auch in Sachen Arbeitsschutz hat der Betriebsrat ein bestimmtes Mitspracherecht. Informieren Sie sich über die Rolle des Betriebsrates, wenn es um die Gesundheit und Unversehrtheit Ihrer Mitarbeiter geht.

Rolle des Betriebsrates im Arbeitsschutz

Vor allem bei Präventionen und Vorbeugungen ist der Betriebsrat eine helfende Instanz. Die Mitbestimmung und der Einfluss des Betriebsrates sind weitreichend. Die gesetzlichen Regelungen im Arbeitsschutz sind jedoch nur vage ausformuliert. Daher müssen Sie als Arbeitgeber die Anpassungen im Betrieb vornehmen – in Absprache mit dem Betriebsrat.

Mitbestimmungsrechte

Rechtsgrundlage stellt hier § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dar. Dieser sagt aus, bei Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Dies gilt auch bei Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten oder zur Prävention.

Allerdings haben Sie als Arbeitgeber auch ein Recht: den Spielraum bei der Wahl Ihrer Maßnahmen. Die häufigsten Maßnahmen befassen sich mit den Themen Lärm, Hitze und den Umgang mit gefährlichen Stoffen. Hierbei müssen Sie zusammen mit dem Betriebsrat entscheiden.

Gestaltung des Arbeitsplatzes

Der Betriebsrat hat ebenfalls ein Mitspracherecht, was die Gestaltung des Arbeitslatzes angeht. Das bedeutet, er darf mitbestimmen, wie PC- und Bildschirmarbeitsplätze aussehen. Außerdem darf er Maßnahmen zur Stressbelastung mitbestimmen.

Sollten Maßnahmen von Ihnen als Arbeitgeber nicht formuliert sein, wird der Betriebsrat aktiv. Das heißt, er darf selbst handeln und eigene Maßnahmen bestimmen. Um einen Zwiespalt zwischen Ihnen und Ihrem Betriebsrat zu vermeiden, beraten Sie sich mit ihm über die Maßnahmen.

Betriebsrat und Gefährdungsbeurteilung

Die Gefährdungsbeurteilung ist ein wichtiges Instrument des Arbeitsschutzes. Nach § 5 ArbSchG führen Sie diese durch, um Gefährdungen im Betrieb frühzeitig zu erkennen. Vor allem die physische und psychische Gesundheit Ihrer Mitarbeiter gilt es zu schützen.

Auch hier, bei § 5 ArbSchG, hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht. Aufgabe des Betriebsrates ist es, die Maßnahmen abzusegnen und die Umsetzung zu gewährleisten. Das bedeutet auch, dass er das Recht nach § 80 BetrVG hat, die Umsetzung zu überwachen.

Hierbei ist es dem Betriebsrat ebenso erlaubt, eine eigene Gefährdungsbeurteilung anzuregen, sollten Sie sich nicht darum bemüht haben.

7 Schritte zur Gefährdungsbeurteilung

  1. Fassen Sie die verschiedenen Arbeitsplätze zusammen, um eine einheitliche Betrachtung von ähnlichen Belastungen zu erhalten.
  2. Erkennen und bewerten Sie die Gefährdungen.
  3. Legen Sie geeignete Gegenmaßnahmen fest und schätzen Sie deren Wirksamkeit ein.
  4. Setzen Sie die Maßnahmen um. Vermeiden Sie eine Erweiterung der Belastung.
  5. Überprüfen Sie die getroffenen Gegenmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit.
  6. Überprüfen Sie in regelmäßigen Abständen die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen.
  7. Sie sind dazu verpflichtet, die eingetroffene Gefahr und die dazugehörige Beurteilung nachvollziehbar zu dokumentieren.

Für das Erkennen und Bewerten der Gefahr (Schritt 2), sind folgende Methoden bewährt:

  • Beobachtungsstudien und Messungen
  • Interviews, Fragebögen und Beratungsgespräche durch Ärzte oder Gesundheitsberatern

Überwachung des Arbeitgebers

Vor allem im Arbeitsschutz kommt die, in § 80 BetrVG festgelegte, Kontrollfunktion des Betriebsrates zur Geltung. Hier spielt sie eine wichtige Rolle. Der Betriebsrat stellt sicher, dass Sie als Arbeitgeber alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten haben. Dabei haben Sie eine Art Bringschuld. Das bedeutet, Sie müssen den Betriebsrat über alle Vorgänge informieren und die nötigen Unterlagen vorlegen.

Kommen dem Betriebsrat Anhaltspunkte unter, die eine einzuhaltende Sicherheitsvorschriften nicht zulässt, wird er aktiv. Sind also z. B. Arbeitsplätze nicht gesundheitsgerecht, macht sich der Betriebsrat ein Bild von der Situation. Das heißt, er kommt, auch unangekündigt, vor Ort.

Besichtigungen der Behörde

Bei Besichtigungen und Betriebsbegehungen durch Behörden hat der Betriebsrat vor Ort zu sein. Das gilt besonders für Unfalluntersuchungen. Gibt Ihnen, als Arbeitgeber, eine Behörde bestimmte Auflagen oder Anordnungen, sind Sie wieder in der Bringschuld. Der Betriebsrat muss darüber informiert werden.

Handlungshilfe für Betriebs- und Personalräte

Jeder dritte Mensch in Deutschland erleidet im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung. Dabei zählen depressive Erkrankungen und Angststörungen zu den häufigsten Krankheitsbildern. Ob es eine tatsächliche Zunahme der Krankheitsfälle gibt oder ob sie lediglich besser und schneller erkannt werden sei dahingestellt.
Tatsache ist: Für Unternehmen wird die psychische Gesundheit zunehmend ein wichtigeres Thema. In der Verantwortung des Arbeitgebers liegt es, dafür zu sorgen, dass Arbeit nicht krank macht – weder körperlich noch psychisch. Dies sollte auch aus eigenem Interesse sein Anliegen sein, denn Arbeitnehmer, die sich wohlfühlen und gerne arbeiten, sind ein auch wirtschaftlich relevanter Gewinn.
Um Betriebs- und Personalräte dabei zu unterstützen, mit psychischen Erkrankungen umzugehen. Die Broschüre wurde von den Beteiligten des Projektes “Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – psyGA” entwickelt und der von Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin herausgegeben. Sie liefert Daten und Fakten, zeigt rechtliche Optionen auf, benennt aber auch die Grenze der Zuständigkeit. Wer weiterführende Informationen, Handlungshilfen und Checklisten benötigt, bekommt in der Broschüre nützliche Hinweise.
Download der Broschüre auf der Seite der INQA (Initiative Neue Qualität der Arbeit) als PDF (919kB)